Ghana AG


Pressemitteilung der Schule für Erwachsenenbildung e.V. (SfE) vom 08.05.2017



Letztes Jahr hat die Schule für Erwachsenenbildung (SfE) in Verbindung mit der NGO Soned e.V. versucht eine Schulpartnerschaft zwischen der SfE und einer Schule in Ghana, dem Ghana Permaculture Institute (GPI) aufzubauen. Mit Hilfe eines Programms des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kam es im Februar letzten Jahres zu einer Anbahnungsreise, zu der 3 Schüler_innen, 2 Lehrkräfte und 2 Mitglieder von Soned nach Ghana fliegen konnten und dort vieles über die Kultur und das Leben in Ghana lernen durften. Auch der Hauptaspekt der Schule, Permakultur, kam nicht zu kurz. Es wurden Freundschaften geschlossen und die Schulpartnerschaft schien auf einem guten Weg.

Im Dezember 2016 wollten die Austauschschüler_innen aus Ghana nach Berlin reisen. Obwohl Sie durch ihre Ausbildung in ihrer Heimat bereits erfolgreich Perspektiven für sich und eine nachhaltige Entwicklung erarbeiteten, wurde ihnen die Einreise vom Auswärtigen Amt nach einem längeren hin und her und mehreren Unterstützungsschreiben als Ergebnis eines Remonstrationsverfahrens verweigert. Begründung: "Es fehlt an einer plausibel dargelegten Rückkehrperspektive." Aufgrund von mangelnder finanzieller Sicherheit und fehlender Kinder, die eine Rückreise begründen würden, mussten unsere Partner_innen auf den letzten Drücker doch noch zu Hause bleiben.

Deshalb fragen wir uns: Warum dürfen wir nach Ghana reisen, aber umgekehrt ist das ein Ding der Unmöglichkeit? Sie haben ja die gleichen Voraussetzungen wie wir: Keine Kohle, keine Kinder, dafür einen Ausbildungsvertrag. So richtig lächerlich wird es, wenn man bedenkt, dass die SfE letztes Jahr mit einem der 2. Plätze des „Deutschen Schulpreises“ ausgezeichnet wurde , wobei von Herrn Steinmeier, dem damalige Außenminister, persönlich in einer Rede das außerschulische Engagement gelobt wurde. Für uns ist das Ganze ein krasser Akt von Rassismus und Heuchelei und alles andere als sozial. Inzwischen ist einiges passiert. Ghana-AG goes Bundestag!

Wir haben beschlossen, das nicht einfach auf uns sitzen zu lassen und haben parlamentarische Unterstützung gesucht. Denn: Warum nicht den Staat mit den Ressourcen des Staates konfrontieren? Vor ein paar Wochen war unsere AG im Büro von Hans-Christian Ströbele. Er war genauso verärgert über dieses ungerechte Verhalten der Bundesregierung wie wir. Er hat uns seine Unterstützung zugesichert und eine Frage an die Bundesregierung gestellt, wieso man dieses Projekt blockiert, obwohl es ja alle Kriterien einer nachhaltigen Partnerschaft erfüllt. Außer mit Herrn Ströbele haben wir noch mit Herrn Niema Movassat Kontakt aufgenommen, der unser Anliegen ebenfalls für „mehr als unterstützenswert“ hält und Herrn Müller (BMZ) sowie Herrn Gabriel Außenminister) aufgefordert, sich für eine Visa-Erteilung einzusetzen. Es stellt sich die Frage, wie die Regierung sich denn eine nachhaltige Entwicklungspolitik vorstellt, wenn das Auswärtige Amt bereits finanzierte Projekte aus fadenscheinigen Gründen blockiert.

Wir bekommen dieses Jahr die Reise erneut vom ENSA-Programm gefördert und versuchen auf ein Neues unsere Partner_innen aus Ghana nach Berlin zu bekommen. Ansonsten werden wir voraussichtlich auch juristisch dagegen vorgehen. Denn auch diese Mittel können und werden wir nutzen. Wir werden darüber ab sofort regelmäßig berichten und euch auf dem aktuellen Stand halten.



Pressemitteilung der Schule für Erwachsenenbildung e.V. (SfE) vom 05.12.2016



Wir fordern die sofortige Erteilung der Visa für die GPI Delegation und somit die berechtigte Fortsetzung unseres Projekts!

Im Rahmen einer angestrebten Schulpartnerschaft zwischen dem GPI (Ghana Permaculture Institute) und der SfE sollten sechs unserer Partner*innen für einen einwöchigen Besuch in der nächsten Woche nach Berlin reisen. Jedoch wurden umgehend alle Visa-Anträge abgelehnt. Nach einer mehrwöchigen Remonstration gegen diese Entscheidung gelang es lediglich zwei Visa für den Direktor des GPI und seine Frau zu erhalten. Das kommt Sabotage gleich, denn unter solchen Bedingungen kann diese Reise nicht stattfinden. Kooperative und gleichberechtigte, entwicklungspolitische Zusammenarbeit wird faktisch verunmöglicht, wenn wir keinen Besuch und im speziellen keine Schüler*innen aus dem globalen Süden empfangen dürfen. Natürlich werden wir - allen Widrigkeiten zum trotz - versuchen, am Projekt einer Schulpartnerschaft festzuhalten. Wir möchten uns mit dieser Pressemitteilung ausdrücklich gegen die Entscheidung der Deutschen Botschaft in Accra und das Handeln des Auswärtige Amtes sowie des BMZs wenden.

Obwohl das GPI schon einige Jahre höchstselbst durch das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gefördert wird und durch uns auch Teil des ENSA-Programms (Programm des BMZ) wurde, wurden in erster Instanz pauschal alle Anträge abgelehnt, mit der Begründung "der Grund der Reise sei nicht ersichtlich". Zumindest das konnten wir in der Remonstration ausräumen. Man kann hinter dieser Ablehnungsfreudigkeit jedoch die Willkür und institutionalisierten Rassismus erkennen. Nach wie vor wird unseren Freund*innen mangelnde Rückreisebereitschaft unterstellt. Es müssen sogenannte "Verwurzelungsnachweise" erbracht werden. In diesen sollen Gründe dargelegt werden, die einen zur Rückkehr bewegen. Diese Beweise können eigentlich nur sein: Kinder, Ehepartner*innen oder großes Vermögen. Ohne derartige Nachweise wird sofort Fluchtgefahr attestiert. Unser Kooperationspartner, der entwicklungspolitische Verein SONED e.V., der schon seit mehreren Jahren mit dem GPI zusammenarbeitet, hat sich sogar verpflichten müssen, für mögliche Abschiebekosten aufzukommen! Doch nicht einmal das hat gereicht. In der Praxis bedeutet dies, Deutschland ist nur bereit Entwicklungszusammenarbeit mit privilegierten Teilen der Bevölkerung zu leisten. Dadurch wird einem Großteil der Bevölkerung sogar eine kurze Reise in die Europäische Union unmöglich gemacht, ganz gleich für welches Programm oder zu welchem Zweck diese Reise stattfindet.

Deutschland, eben auch eine der Nationen, die tagtäglich vom Elend ganzer Kontinente profitieren und mit dafür verantwortlich sind und waren, dass diese Kontinente verarmen. Koloniale Ausbeutung, Überfluten von Märkten mit exportierter Ware und aufgezwungene, neoliberale Privatisierungspolitik sind dabei nur einige Schlagworte. Um diese ökonomisch brutale Ungleichheit zu kaschieren, oder Fortschrittsoptimismus zu generieren, werden dann Entwicklungshilfe-Programme aufgelegt, die obendrein auch noch von den eigenen (im Sinne der Bundesdeutschen) Behörden sabotiert werden. Dass die Einreisebestimmungen der EU gerade nicht auf dem Weg der Lockerung sind und die Gesellschaft sich mehr und mehr auf dem Weg der Abschottung befindet, ist auch an uns nicht vorbeigegangen. Jedoch müssen wir uns sehr darüber wundern, dass zum einen ein entwicklungspolitisches Schulaustauschprogramm von Seiten der Bundesregierung eingerichtet wurde und dieses andererseits durch die deutsche Botschaft blockiert wird, indem teilweise gesamten Reisegruppen die Einreise verweigert wird. An dieser Stelle muss sich auch Herr Müller (CSU) als Bundesminister die Frage gefallen lassen, wieso Ghana, das von Seiten seines Ministeriums, des BMZ, immer als eines der progressivsten Länder Afrikas und einer der vielversprechendsten Partner in Sachen "Entwicklungshilfe" galt, in der dortigen deutschen Botschaft als Land mit zu großem Fluchtpotenzial gilt, als dass eine gleichberechtigte Kooperation im Rahmen einer Schulpartnerschaft möglich wäre. Bzw. müssen wir an dieser Stelle in Frage stellen, ob das ENSA-Programm eigentlich nur der Subvention von Fluggesellschaften dient, wenn die Einreise systematisch verunmöglicht wird.

Neben der deutschen Botschaft in Accra und dem BMZ kritisieren wir an dieser Stelle auch den Außenminister und zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Denn eben die ihm unterstellten Behörden machen die Einreise unserer Freunde aus Ghana aus Rassistischen Gründen und Gesetzen unmöglich.

Wir fordern die sofortige Erteilung der Visa für die GPI Delegation und somit die berechtigte Fortsetzung unseres Projekts. Fluchtursachen werden nicht durch Abschottung bekämpft.

Not our Embassy, wir haben nur eine Botschaft: Elend, Botschaften, Kapitalismus abschaffen!